AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über unseren Online-Shop unter der Internetadresse www.balletta.de geschlossenen Verträge zwischen uns, der

BALLETTA GmbH
Steinhöft 11
20459 Hamburg

Geschäftsführerin: Eva Maria Krammer
Mobil: +49 (0)173 - 5428583
E-Mail: mail@balletta-design.de

Handelsregister Amtsgericht Hamburg HRB 138249
USt-IdNr.: DE301789078

und Ihnen als unseren Kunden.

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Abweichende Bedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die BALLETTA GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Ein Verkauf erfolgt ausschließlich an private Endverbraucher. Private Endverbraucher in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

(2) Die Präsentation und Bewerbung der Waren im Online-Shop der BALLETTA GmbH stellt kein verbindliches Angebot der BALLETTA GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Erst mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie Ihrerseits ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der BALLETTA GmbH über die sich im Warenkorb befindenden Artikel ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von fünf Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ihr Recht, die Bestellung nach Maßgabe des § 7 zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Im Falle einer unvorhersehbaren Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware werden wir Sie unverzüglich vor einer Annahmeerklärung über die Nichtverfügbarkeit informieren und eventuell bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten. Sollten wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 5 Tagen angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt.

Der Vertrag mit der BALLETTA GmbH kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Form einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch das Versenden einer Versandbestätigung per E-Mail und die Auslieferung der bestellten Ware zustande. In der Auftragsbestätigung oder in der Versandbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Internetseite der BALLETTA GmbH angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular vor Abgabe der verbindlichen Bestellung angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 4 Zahlung

Sie können wahlweise per Vorkasse, Sofortüberweisung, PayPal oder Kreditkarte bezahlen. Mit Angabe Ihrer Kreditkartennummer in der Bestellung ist die BALLETTA GmbH ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von Ihrem in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen. Im Einzelfall behält sich die BALLETTA GmbH das Recht vor, verschiedene Zahlungsarten auszuschließen. Die Zusendung von Bargeld oder Schecks wird nicht akzeptiert.

Für die Zahlungsart „PayPal“ benötigen Sie ein eingerichtetes PayPal-Konto. Ausführliche Informationen zur Funktionsweise und Sicherheit von PayPal sowie zur Einrichtung eines PayPal-Kontos finden Sie unter www.paypal.de.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebenen Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferadresse kann auch eine DHL-Packstation sein.

(2) Die BALLETTA GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) Auf der Internetseite der BALLETTA GmbH sind die voraussichtlichen Lieferzeiten für die einzelnen Waren angegeben. Bei einer unvorhergesehenen Lieferverzögerung werden Sie unverzüglich per E-Mail informiert. Beträgt die Lieferverzögerung mehr als zwei Wochen, haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

(4) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht der BALLETTA GmbH ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von der BALLETTA GmbH unverzüglich erstattet.

(5) Die BALLETTA GmbH kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem grobem Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von der BALLETTA GmbH unverzüglich erstattet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der BALLETTA GmbH.


§ 7 Widerrufsrecht

(1) Als Verbraucher, d. h. als natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Balletta-Wiederrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. In Fällen, in denen Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BALLETTA GmbH, Steinhöft 11 8, 20149Steinhöft 11
20459 Hamburg Hamburg, Deutschland, mail@BALLETTA-design.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Balletta GmbH 

Steinhöft 11,

20459 Hamburg, 

Hamburg, Deutschland,

E-Mail: mail@balletta-design.de

* Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*):



- Name des/der Verbraucher(s):



- Anschrift des/der Verbraucher(s)



- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)



- Datum



(*) Unzutreffendes bitte streichen.

Wiederrufsformular


§ 8 Gewährleistung und Garantie

(1) Bei Sach- und Rechtsmängeln der gelieferten Ware haften wir nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Soweit die BALLETTA GmbH für bestimmte Waren eine Verkäufergarantie gewährt, ergeben sich die Einzelheiten des Umfangs einer solchen Garantie aus den Garantiebedingungen, die der gelieferten Ware beigefügt sind. Garantieansprüche lassen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln (vgl. Absatz 1) unberührt.


§ 9 Haftung

Vorbehaltlich der Regelungen zum Widerrufsrecht und den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes haften wir nicht auf Schadensersatz. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, einschließlich unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, beruhen.


§ 10 Geschenkgutscheine

(1) Sie erhalten in unserem Shop auch Geschenkgutscheine. Diese können in unserem Online-Shop oder in unserem Ladengeschäft im angegebenen Wert für unser gesamtes Sortiment, mit Ausnahme von Geschenkgutscheinen, eingelöst werden. Sie erhalten den Gutschein in Form eines individuellen Codes zur Einlösung. Ein Anspruch auf Barauszahlung besteht nicht und der Betrag wird nicht verzinst.

(2) Die Gutscheine und eventuelles Restguthaben haben eine Gültigkeit von 3 Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Gutschein erworben wurde. Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar. Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden, sofern er zu dem Zeitpunkt der Einlösung gültig ist. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das aktuelle Guthaben Ihres Gutscheins können Sie über Ihr Kundenkonto oder per Mail an mail@balletta-design.de, abfragen.

(3) Der Gutschein ist frei übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der einen gültigen Code vorlegt, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

(4) Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird das bei der Bestellung eingelöste Gutscheinguthaben Ihrem Gutscheincode bis zur Höhe des Erstattungsbetrags wieder als Guthaben gutgeschrieben. Übersteigt der Rückerstattungsbetrag an Sie den bei der Bestellung eingelösten Gutscheinbetrag, wird die Differenz über die von Ihnen bei der Bestellung verwendete Zahlungsmethode zurückerstattet.


§ 11 Online-Streitbeilegung

Seit dem 09.01.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform beigelegt werden. Diese Plattform wurde durch die Europäische Union eingerichtet.

Sie ist erreichbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Die BALLETTA GMBH ist gesetzlich nicht verpflichtet und nicht bereit an einer Streitschlichtung teilzunehmen.



§ 12 Urheberrechte

Die BALLETTA GmbH oder deren Partner haben an allen Bildern, Filme und Texten, die auf der Internetseite der BALLETTA GmbH veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.


§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf die zwischen der BALLETTA GmbH und ihren Kunden geschlossenen Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Hamburg.

(3) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den Gesetzen und Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland sowie übergeordneter europäischer Rechtsvorgaben; u. a. EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), BDSG 2018. Informieren Sie sich über den Datenschutz in unserer Datenschutzerklärung: https://www.balletta.de/datenschutz.html.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wiederverkäufer

auf Basis der Bedingungen der deutschen Textilwirtschaft für Wiederverkäufer
Fassung: 01.07.2018

 

1 Geltungsbereich und Auftragsannahme

  1. Die Bedingungen gelten ausschließlich zwischen Kaufleuten.
  2. Für alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen der deutschen Textilwirtschaft. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt.
  3. Auftragsannahme erfolgt unter Vorbehalt von höherer Gewalt und ausbleibenden Zulieferungen.

Eine Lieferung ist erst endgültig vereinbart, wenn die Gesellschaft den Auftrag schriftlich bestätigt hat. Die Gesellschaft hat das Recht, einen Auftrag abzuweisen.

 

2 Erfüllungsort, Lieferung und Abnahme 

  1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers.
  2. Die Lieferung der Ware erfolgt ab inländischem Werk. Diese Versandkosten trägt der Käufer. Der Käufer kann den Frachtführer bestimmen. Die Ware ist unversichert zu versenden. Ein Lieferavis kann vereinbart werden.
  3. Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Käufer getragen.
  4. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 12 Kalendertagen entweder die Ware mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung zu stellen (Rückstandsrechnung) oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

 

3 Gerichtsstand 

Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland.

 

4 Vertragsinhalt 

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt zu bestimmten Terminen (Werktag oder eine bestimmte Kalenderwoche). Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Mengen, Artikeln, Qualitäten und festen Preisen abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden. Kommissionsgeschäfte werden nicht getätigt.

 

5 Unterbrechung der Lieferung 

  1. Bei höherer Gewalt, von einer Vertragspartei nicht zu vertretenden Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist ohne Weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist nicht eingehalten werden kann.
  2. Ist die Lieferung bzw. Abnahme in den in Ziff. 1 genannten Fällen nicht innerhalb der verlängerten Lieferungs- bzw. Abnahmefrist erfolgt, kann die andere Vertragspartei nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 12 Kalendertagen vom Vertrag zurücktreten.
  3. Schadensersatzansprüche sind in den Fällen von Ziff. 1 ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihrer Obliegenheit gem. Ziff. 1 genügt hat.

 

6 Nachlieferungsfrist 

  1. Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 12 Kalendertagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist schriftlich eine 4-Wochenfrist setzen.
  2. Für versandfertige Lagerware und NOS-Ware – „Never-out-of-Stock“ – beträgt die Nachlieferungsfrist 5 Werktage. Bei Nichtlieferung ist der Käufer unverzüglich zu informieren. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziff. 1.
  3. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, soweit § 8 Ziff. 2 und 3 keine Anwendung finden.

 

7 Mängelrüge 

  1. Mängelrügen sind bei offenen Mängeln spätestens innerhalb von 12 Kalendertagen nach Empfang der Ware an den Verkäufer unter Angabe von Gründen abzusenden. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
  2. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
  3. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verkäufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt hat.
  4. Bei berechtigten Rügen offener Mängel hat der Käufer das Recht auf Nachbesserung. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht § 8 Ziff. 2 und 3 Anwendung finden.
  5. Im Falle eines versteckten Mangels hat der Käufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht § 8 Ziff. 2 und 3 Anwendung finden.
  6. Ist die Mängelrüge nicht fristgerecht erfolgt, gilt die Ware als genehmigt.

 

8 Schadensersatz 

  1. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, sofern in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.
  2. Der Ausschluss in Ziff. 1 gilt nicht, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, bei Arglist, bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie, bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten besteht; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Käufer vertrauen darf. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein anderer in Satz 1 genannter Fall vorliegt.
  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

9 Zahlung 

  1. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
  2. Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung und Warenversand netto. Ab dem 15. Tag tritt Verzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr.1 BGB ein.
  3. Werden anstelle von barem Geld, Scheck oder Überweisung vom Verkäufer Wechsel angenommen, so wird bei der Hereinnahme der Wechsel nach dem Nettoziel vom 15. Tage ab Rechnungsstellung und Warenversand ein Zuschlag von 1 % der Wechselsumme berechnet.
  4. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
  5. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die endgültige Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers.

 

10 Zahlung nach Fälligkeit 

  1. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 9,00 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB berechnet. Im Übrigen findet § 288 BGB Anwendung.
  2. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Lieferverträgen verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  3. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, wie z. B. drohender Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverzug, kann der Verkäufer bei allen Lieferverträgen, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, die ihm obliegende Leistung verweigern oder nach Setzung einer Nachfrist von 12 Kalendertagen von diesen Lieferverträgen zurücktreten. Im Übrigen gilt § 321 BGB. § 119 InsO bleibt unberührt.
  4. Die Gesellschaft ist ebenfalls berechtigt, nach eigener Wahl die Lieferung eines Auftrages zu verschieben, wenn vollständige Zahlung für früher gelieferte Waren nicht eingegangen sind.

 

11 Aufrechnung und Zurückbehaltung 

Die Aufrechnung und Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, soweit es sich dabei nicht um Schadensersatzansprüche handelt, die in engem Zusammenhang zum Anspruch des Käufers auf mangelfreie Vertragserfüllung stehen.

 

12 Eigentumsvorbehalt 

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
  2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. §§ 947 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
  3. Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
  4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Weiterverarbeitung nur unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen berechtigt:
  5. a) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten, sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachträglich wesentlich verschlechtern.
  6. b) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
  7. c) Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.
  8. d) Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Käufer die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös anteilig zum Wert der Rechte des Verkäufers an der Ware an den Verkäufer weiter. Der Käufer ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung offenzulegen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 10 Tage überfällig ist oder wenn sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
  9. e) Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Falle wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der Käufer die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.
  10. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 10 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
  11. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
  12. Nimmt der Verkäufer in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zurück, so liegt darin nicht automatisch ein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
  13. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren, wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser, im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
  14. Sämtliche Forderungen sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (Scheck-Wechsel), die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen. Dem Käufer ist es im Falle des Satzes 1 grundsätzlich gestattet, Factoring für seine Außenstände zu betreiben. Er hat jedoch vor Eingehen von Eventualverbindlichkeiten den Verkäufer darüber zu informieren.

 

13 Anwendbares Recht 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.